Besondere Bedingungen für den Website-Baukasten

§ 12b Besondere Bedingungen für den Website-Baukasten

(1) Geltungsbereich. Diese Bedingungen gelten für Verträge über den Website-Baukasten der Agentur, die über die Website-Vorschau und die Kasse auf agentur-emilian.de geschlossen werden (nachfolgend „Baukasten-Vertrag“). Der Website-Baukasten kann von Unternehmern und von Verbrauchern bestellt werden.

• Unternehmer: Für sie ergänzt dieser § 12b die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Agentur einschließlich ihrer Nachträge; bei Widersprüchen geht dieser § 12b vor. Nicht anwendbar sind insbesondere § 3 Absatz 2 Sätze 5 bis 7 (Muster für Impressum und Datenschutzerklärung), § 3 Absätze 3 und 4 (Freigabe und Abnahme von Entwürfen), § 5 Absatz 7 (Einstellung der Leistung bei Verzug), § 10 Absätze 5 und 7 (Datensicherung und Erreichbarkeit), § 11 Absatz 1 Satz 2 (kein eigenes Webhosting) und § 13 Absatz 2 (Verlängerung und Kündigungsfrist); an ihre Stelle treten die Regelungen dieses § 12b.
• Verbraucher: Abweichend von § 1 Absatz 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verbraucher ausschließlich dieser § 12b und sein Anhang (Widerrufsbelehrung). Die übrigen Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verbraucher nicht.

(2) Kundengruppen. Unternehmer im Sinne dieses § 12b sind natürliche oder juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB), einschließlich Existenzgründern, die den Vertrag zur Aufnahme einer solchen Tätigkeit schließen. Verbraucher sind natürliche Personen, die den Vertrag zu Zwecken schließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Der Kunde gibt bei der Bestellung an, ob er als Unternehmer oder als Verbraucher bestellt. Wer als Unternehmer bestellt, bestätigt damit, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln; die Agentur kann einen geeigneten Nachweis verlangen, etwa eine Gewerbeanmeldung, einen Registerauszug oder die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.

(3) Vertragsschluss und Einbeziehung. Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Baukasten-Vertrags ab. Die automatische Bestätigung des Bestelleingangs ist noch keine Annahme. Der Vertrag kommt zustande, wenn die Agentur die Bestellung in Textform bestätigt oder den Kundenbereich freischaltet, je nachdem, was zuerst geschieht. Mit der Bestellung erkennt der Kunde diesen § 12b und – als Unternehmer – die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Agentur als Vertragsbestandteil an. Sie stehen vor dem Absenden der Bestellung als PDF zum Abruf und Speichern bereit. Die Agentur speichert den Vertragstext; der Kunde erhält die Bestelldaten und diesen § 12b in Textform.

(4) Leistungen und Preise. Der Baukasten-Vertrag besteht aus einem einmaligen Website-Paket und einem monatlichen Tarif. Ein Website-Paket kann nur zusammen mit einem monatlichen Tarif gebucht werden. Maßgeblich sind die in der Bestellung ausgewiesenen Leistungen und Preise; mit Stand 07.10.2026 gelten:

• Website-Pakete (einmalig): „Start“ – Startseite, Impressum, Datenschutzerklärung und Kontaktformular, ohne weitere Unterseiten; „Plus 5“ – zusätzlich bis zu 5 Unterseiten; „Plus 10“ – zusätzlich bis zu 10 Unterseiten; „Plus 20“ – zusätzlich bis zu 20 Unterseiten. Jedes Paket umfasst die Übernahme der vom Kunden angesehenen Vorschau als Ausgangsfassung der Website, den Zugang zum Online-Editor mit KI-gestützten Text- und Bildvorschlägen, die Einrichtung der Verbindung mit einer Domain nach Absatz 16 und die persönliche Unterstützung nach Absatz 7.
• Monatliche Tarife: „Basis“ – Hosting und technischer Betrieb der Website, Sicherheitsupdates, SSL-Verschlüsselung und Nutzung des Editors; „SEO-Autopilot“ – zusätzlich laufende Suchmaschinenoptimierung durch die Agentur, nämlich neue Ratgeber-Artikel, interne Verlinkung, technische Prüfungen und ein Monatsbericht, im Umfang der Leistungsbeschreibung in der Bestellung.
• Zusatzleistungen (optional): „SEO-Startpaket“ (einmalig) und „Pflege durch die Agentur“ (monatlich), jeweils im Umfang der Leistungsbeschreibung in der Bestellung.

Bei den Leistungen zur Suchmaschinenoptimierung arbeitet die Agentur nach bestem Wissen an der Sichtbarkeit der Website. Eine bestimmte Platzierung in Suchmaschinen, Besucherzahl oder Anzahl von Anfragen wird nicht geschuldet, weil sie von Suchmaschinenbetreibern und weiteren Umständen abhängt, auf die die Agentur keinen Einfluss hat.

(5) Seitenkontingent. Die im Website-Paket enthaltenen Unterseiten kann der Kunde während der gesamten Vertragslaufzeit anlegen. Darüber hinaus kann er je Kalendermonat neue Unterseiten anlegen, und zwar im Tarif „Basis“ bis zu vier und im Tarif „SEO-Autopilot“ bis zu zwanzig. Nicht genutzte Seiten eines Monats verfallen und werden nicht auf Folgemonate übertragen. Maßgeblich ist das Anlegen einer Seite; das spätere Löschen stellt das Kontingent nicht wieder her. Impressum, Datenschutzerklärung und Kontaktformular sowie die von der Agentur im Rahmen des SEO-Autopilots erstellten Ratgeber-Artikel werden auf das Kontingent nicht angerechnet. Eine Website umfasst insgesamt höchstens 300 vom Kunden angelegte Unterseiten, damit Navigation und Betrieb übersichtlich bleiben. Die Erweiterung auf ein größeres Website-Paket ist nach Vereinbarung möglich.

(6) Nicht enthaltene Leistungen. Soweit nicht gesondert beauftragt, sind nicht enthalten: individuelle Gestaltung und Programmierung, die Erstellung von Inhalten durch die Agentur außerhalb des SEO-Autopilots und der Pflege, die inhaltliche oder rechtliche Prüfung der Website, E-Mail-Postfächer, Shop- und Buchungsfunktionen, die Einrichtung von Analyse- oder Werbewerkzeugen sowie Rechts-, Steuer- und Datenschutzberatung. Solche Leistungen erbringt die Agentur nach vorheriger Absprache gegen eine gesonderte Vergütung, die sie dem Kunden vorher in Textform nennt; gegenüber Unternehmern gilt im Zweifel § 2 Absatz 5.

(7) Persönliche Unterstützung. Im Website-Paket ist eine Stunde persönliche Unterstützung bei der Arbeit mit dem Editor enthalten, per Telefon oder Videogespräch nach Terminabsprache. Sie kann innerhalb der ersten zwölf Monate nach der Freischaltung abgerufen werden, auch in mehreren Terminen. Nicht abgerufene Zeit wird nicht erstattet oder verrechnet. Die Unterstützung ist keine Rechtsberatung. Weitere Unterstützung erbringt die Agentur nach Absatz 6.

(8) Zahlung und Freischaltung. Das einmalige Entgelt ist mit der Bestellung fällig und wird per PayPal, Überweisung oder auf Rechnung gezahlt. Die Agentur schaltet den Kundenbereich nach Eingang dieser Zahlung frei; bei Zahlung per PayPal unmittelbar nach der Zahlungsbestätigung durch PayPal. Bei Verbrauchern schaltet die Agentur vor Ablauf der Widerrufsfrist nur frei, wenn der Verbraucher dies bei der Bestellung ausdrücklich verlangt hat; andernfalls erfolgt die Freischaltung nach Ablauf der Widerrufsfrist. Den Tag der Freischaltung teilt die Agentur dem Kunden in Textform mit. Die monatlichen Entgelte werden ab dem Tag der Freischaltung jeweils für einen Monat im Voraus berechnet und per SEPA-Lastschrift eingezogen. Die Agentur kündigt Betrag und Fälligkeitstag spätestens fünf Kalendertage vor der Belastung in Textform an; bei gleichbleibenden Beträgen genügt eine einmalige Ankündigung. Erteilt der Kunde das SEPA-Lastschriftmandat nicht innerhalb von 14 Tagen nach der Freischaltung, kann die Agentur die monatlichen Entgelte in Rechnung stellen; sie sind dann innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung zu zahlen.

(9) Rücklastschrift, Zahlungsverzug und Sperre. Wird eine Lastschrift aus einem vom Kunden zu vertretenden Grund nicht eingelöst oder zurückgebucht, trägt er die dadurch tatsächlich entstandenen Bankgebühren; die Agentur kann den Betrag erneut einziehen oder in Rechnung stellen. Das Recht des Kunden, nach den Bedingungen seines Kreditinstituts die Erstattung einer Lastschrift zu verlangen, bleibt unberührt. Ist der Kunde mit einem fälligen Betrag in Verzug und zahlt er ihn nicht innerhalb von sieben Tagen nach einer Zahlungserinnerung in Textform, in der die Sperre angekündigt ist, kann die Agentur den Zugang zum Editor sperren; die Website bleibt in diesem Fall erreichbar. Ist der Kunde mit einem Betrag in Höhe von mindestens zwei monatlichen Entgelten in Verzug, kann die Agentur nach erneuter Ankündigung in Textform mit einer Frist von 14 Tagen zusätzlich die Website vom Netz nehmen. Die Zahlungspflicht besteht während einer Sperre fort. Nach vollständigem Zahlungseingang hebt die Agentur die Sperre spätestens am folgenden Werktag auf. Das Recht der Agentur zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere bei einem Verzug in Höhe von mindestens zwei monatlichen Entgelten, sowie gesetzliche Ansprüche auf Schadensersatz bleiben unberührt.

(10) Verantwortung für Inhalte; KI-Vorschläge; unzulässige Inhalte. Der Kunde erstellt, bearbeitet und veröffentlicht die Inhalte seiner Website selbst und ist für sie verantwortlich. Das gilt auch für Texte und Bilder, die der Editor mithilfe künstlicher Intelligenz vorschlägt und die der Kunde übernimmt. KI-Vorschläge können sachliche Fehler enthalten; der Kunde prüft sie vor der Veröffentlichung auf Richtigkeit, insbesondere Angaben zu Leistungen, Preisen, Qualifikationen und Rechtsfragen. Die Agentur prüft die Inhalte des Kunden nicht vorab. Unzulässig sind Inhalte, die gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen. Erhält die Agentur Kenntnis von solchen Inhalten, etwa durch eine Meldung an info@agentur-emilian.de, kann sie diese Inhalte sperren oder entfernen, soweit dies zur Beseitigung des Verstoßes erforderlich ist. Sie informiert den Kunden unverzüglich und begründet die Maßnahme; der Kunde kann dazu Stellung nehmen.

(11) Entwurf für Impressum und Datenschutzerklärung. Der Editor erstellt aus den Angaben des Kunden einen Entwurf für Impressum und Datenschutzerklärung nach einer festen Vorlage. Der Entwurf ist eine Formulierungshilfe und keine Rechtsberatung. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Pflichtangaben ist der Kunde verantwortlich, insbesondere wenn er seine Website um weitere Dienste oder Funktionen erweitert. Die Angaben zur technischen Verarbeitung durch die Agentur (Hosting, Server-Logdateien, eingebundene Schriften, Kontaktformular) stellt die Agentur nach bestem Wissen bereit; ändert sie diese Verarbeitung, passt sie die Vorlage an und informiert den Kunden. Die Agentur empfiehlt, die Pflichtangaben durch eine rechtskundige Person prüfen zu lassen. Für die Haftung gilt Absatz 22.

(12) Rechte an Inhalten des Kunden; Freistellung. Der Kunde räumt der Agentur an den von ihm eingestellten Inhalten das einfache, auf die Vertragsdauer beschränkte Recht ein, sie zu speichern, zu vervielfältigen und auf seiner Website öffentlich zugänglich zu machen, soweit dies für die Vertragsdurchführung erforderlich ist. Der Kunde stellt sicher, dass er an diesen Inhalten, insbesondere Fotos, Logos und Texten, die erforderlichen Rechte besitzt. Ist der Kunde Unternehmer, stellt er die Agentur von Ansprüchen Dritter frei, die auf von ihm eingestellten oder übernommenen Inhalten beruhen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung in Höhe der gesetzlichen Gebühren, es sei denn, er hat die Rechtsverletzung nicht zu vertreten. Ist der Kunde Verbraucher, haftet er insoweit nach den gesetzlichen Vorschriften. In beiden Fällen informiert die Agentur den Kunden unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche, erkennt sie nicht ohne seine Zustimmung an und gibt ihm Gelegenheit, sich an der Abwehr zu beteiligen. Diese Regelung gilt nicht für Bilder, die die Agentur nach Absatz 13 bereitstellt, soweit der Kunde sie nicht verändert oder über Absatz 13 hinaus genutzt hat.

(13) Bereitgestellte Bilder, Vorlagen und Editor. Die Agentur stellt über den Editor Bilder aus ihrer Bildbibliothek bereit, die überwiegend mithilfe künstlicher Intelligenz erzeugt wurden. Diese Bilder werden nicht exklusiv bereitgestellt und können auch auf den Websites anderer Kunden erscheinen. Die Agentur steht dafür ein, dass sie dem Kunden die Nutzung dieser Bilder auf seiner Website gestatten darf. Der Kunde darf sie nur für die Dauer des Vertrags und nur auf der über den Baukasten betriebenen Website nutzen. Mit dem Vertragsende endet dieses Recht; möchte der Kunde seine Website danach anderweitig weiterführen, ersetzt er diese Bilder durch eigene. Der Editor, die Gestaltungsvorlagen und der Programmcode verbleiben bei der Agentur; sie darf diese Bausteine auch für andere Kunden verwenden. An den Texten und eigenen Bildern des Kunden erwirbt die Agentur keine Rechte über Absatz 12 hinaus. Nach Vertragsende darf der Kunde die nach Absatz 20 exportierten Seiten für seine eigene Website nutzen, nicht jedoch die Gestaltungsvorlagen als solche weitergeben oder vermarkten.

(14) Betrieb, Wartung und Datensicherung. Die Agentur betreibt Editor und Website auf der Infrastruktur sorgfältig ausgewählter Hosting-Dienstleister nach dem Stand der Technik und sorgt für eine angemessene Verfügbarkeit. Eine ununterbrochene oder bestimmte prozentuale Verfügbarkeit sagt die Agentur nicht zu. Für Wartungsarbeiten und Sicherheitsupdates kann die Website kurzzeitig nicht erreichbar sein; die Agentur kündigt planbare Wartungsarbeiten nach Möglichkeit vorher an und legt sie in nutzungsarme Zeiten. Störungen außerhalb ihres Einflussbereichs, insbesondere Störungen des Internets, fehlerhafte DNS-Einstellungen beim Domainanbieter des Kunden, höhere Gewalt und Angriffe Dritter trotz Schutzmaßnahmen nach dem Stand der Technik, hat die Agentur nicht zu vertreten. Gesetzliche Rechte des Kunden bei Mängeln, gegenüber Verbrauchern insbesondere nach §§ 327 ff. BGB, bleiben unberührt. Die Agentur sichert die Daten der Website regelmäßig nach dem Stand der Technik. Der Kunde bewahrt die Originale seiner eigenen Fotos und Texte zusätzlich selbst auf.

(15) Änderungen des Editors. Die Agentur darf den Editor weiterentwickeln, wenn hierfür ein triftiger Grund besteht, etwa technische Weiterentwicklung, Sicherheit oder geänderte rechtliche Anforderungen, die vereinbarten Kernfunktionen erhalten bleiben und dem Kunden keine zusätzlichen Kosten entstehen. Sie informiert den Kunden klar und verständlich über die Änderung. Beeinträchtigt eine Änderung den Zugang zum Editor oder seine Nutzbarkeit für einen Verbraucher mehr als nur unerheblich, informiert die Agentur ihn rechtzeitig vorher auf einem dauerhaften Datenträger; der Verbraucher kann den Vertrag dann innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Information oder nach der Änderung, je nachdem, was später erfolgt, unentgeltlich beenden (§ 327r BGB).

(16) Domain. Der Kunde kann eine eigene Domain mit der Website verbinden. Er bleibt Inhaber dieser Domain und setzt die erforderlichen DNS-Einträge bei seinem Domainanbieter selbst; seine E-Mail-Einstellungen bleiben unberührt. Wünscht der Kunde eine neue Domain über die Agentur, registriert die Agentur sie auf eigenen Namen und stellt sie für die Dauer des Vertrags bereit. Die Registrierungskosten für übliche Domainendungen (zum Beispiel .de, .com, .net, .org, .eu) sind im monatlichen Entgelt enthalten; Premium-Domains und Sonderendungen werden nur nach gesonderter Vereinbarung registriert. Nach Vertragsende überträgt die Agentur die Domain auf Verlangen auf den Kunden oder einen von ihm benannten Anbieter, wenn alle fälligen Entgelte bezahlt sind. Für die Übertragung berechnet die Agentur Unternehmern 299 € zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer und Verbrauchern 355,81 € einschließlich 19 % Umsatzsteuer, jeweils zuzüglich etwaiger Gebühren des Registrars, die die Agentur vorher nennt. Das Verlangen ist in Textform bis spätestens 30 Tage nach Vertragsende zu stellen. Danach kann die Agentur die Domain freigeben, nachdem sie dies dem Kunden mindestens 14 Tage vorher in Textform angekündigt hat; eine freigegebene Domain kann von Dritten registriert werden.

(17) Laufzeit und Kündigung. Die monatlichen Leistungen beginnen mit dem Tag der Freischaltung.

• Unternehmer: Die erste Laufzeit beträgt zwölf Monate. Der Vertrag verlängert sich jeweils um weitere zwölf Monate, wenn er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.
• Verbraucher: Die Mindestlaufzeit beträgt zwölf Monate. Danach läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann vom Verbraucher jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Die Agentur kann einen Vertrag mit einem Verbraucher frühestens zum Ende der Mindestlaufzeit und danach jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen. Verbraucher können den Vertrag auch über die Kündigungsschaltfläche auf agentur-emilian.de kündigen.

Die Kündigung bedarf der Textform; eine E-Mail genügt. Die mit der Bestellung gebuchten monatlichen Leistungen haben dieselbe Laufzeit. Bucht der Kunde später weitere monatliche Leistungen hinzu oder wechselt er vom Tarif „Basis“ in den Tarif „SEO-Autopilot“, gilt für die hinzugebuchte Leistung ab ihrer Buchung eine eigene Mindestlaufzeit von zwölf Monaten; danach gilt für Unternehmer die Verlängerung nach dem ersten Spiegelstrich und für Verbraucher die monatliche Kündbarkeit nach dem zweiten Spiegelstrich. Die Laufzeit des bestehenden Baukasten-Vertrags verlängert sich dadurch nicht. Endet der Baukasten-Vertrag, enden hinzugebuchte Leistungen, die ohne die Website nicht erbracht werden können, zum selben Zeitpunkt. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt. Mit dem Vertragsende enden der Betrieb der Website und der Zugang zum Editor; es gelten die Absätze 16 und 20. Das einmalige Entgelt vergütet die Übernahme der Vorschau, die Einrichtung des Kundenbereichs, das Seitenkontingent des Pakets und die persönliche Unterstützung; es wird bei einer ordentlichen Kündigung nicht anteilig erstattet. Gesetzliche Ansprüche des Kunden, insbesondere wegen einer von der Agentur zu vertretenden Pflichtverletzung, und das Widerrufsrecht von Verbrauchern bleiben unberührt.

(18) Angebot bei dauerhaft hoher Nutzung. Die Website steht auch bei hohen Zugriffszahlen ohne Einschränkung zur Verfügung. Liegt die Zahl der Seitenaufrufe in drei aufeinanderfolgenden Kalendermonaten jeweils über 3.000 (Tarif „Basis“) oder über 10.000 (Tarif „SEO-Autopilot“), kann die Agentur dem Kunden in Textform unter Angabe der gemessenen Werte ein angepasstes Paket anbieten. Seitenaufrufe sind die Aufrufe einzelner Seiten der Website unter der Domain des Kunden, die der Zähler der Agentur je Kalendermonat erfasst; der Zähler arbeitet ohne Cookies und ohne Speicherung von IP-Adressen, erkennbar automatisierte Zugriffe, etwa von Suchmaschinen-Crawlern und Bots, werden nicht gezählt. Der Kunde kann den Zählerstand im Kundenbereich einsehen. Ohne Zustimmung des Kunden ändert sich am Entgelt nichts. Kommt innerhalb von vier Wochen nach Zugang des Angebots keine Einigung zustande, kann der Kunde den Vertrag innerhalb weiterer vier Wochen mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen, auch vor Ablauf der Laufzeit nach Absatz 17. Dasselbe Recht hat die Agentur gegenüber Unternehmern; gegenüber Verbrauchern bleibt es bei ihrem Kündigungsrecht nach Absatz 17. Bis zum Vertragsende gelten die bisherigen Entgelte; die Absätze 16 und 20 gelten entsprechend.

(19) Preisänderungen. Die monatlichen Entgelte sind während der ersten Laufzeit beziehungsweise Mindestlaufzeit fest.

• Unternehmer: Die Agentur kann die monatlichen Entgelte mit Wirkung für die nächste Verlängerung ändern. Sie kündigt die Änderung spätestens sechs Wochen vor Ende der laufenden Laufzeit in Textform an und weist dabei auf das Sonderkündigungsrecht hin. Der Unternehmer kann den Vertrag dann innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Ankündigung zum Ende der laufenden Laufzeit kündigen, auch wenn die Kündigungsfrist nach Absatz 17 bereits abgelaufen ist. Kündigt er nicht, gelten die neuen Entgelte ab Beginn der Verlängerung.
• Verbraucher: Eine Änderung der Entgelte wird nur wirksam, wenn der Verbraucher ihr ausdrücklich zustimmt; sein Schweigen gilt nicht als Zustimmung. Stimmt er nicht zu, läuft der Vertrag zu den bisherigen Entgelten weiter; die Kündigungsrechte nach Absatz 17 bleiben unberührt.

(20) Datenexport und Löschung bei Vertragsende. Auf Verlangen des Kunden in Textform, gestellt vor Vertragsende oder bis spätestens 30 Tage danach, stellt die Agentur ihm einmalig ein Archiv zum Herunterladen bereit, sofern alle fälligen Entgelte bezahlt sind. Es enthält die Seiten seiner Website als HTML-Dateien, seine Texte und die von ihm selbst hochgeladenen Bilder in der Form, in der sie im System vorliegen. Bilder aus der Bildbibliothek der Agentur sind nach Absatz 13 nicht enthalten. Die Anpassung an andere Systeme oder Anbieter, der Umzug der Website und die Weiterführung von Editor-, KI- oder Formularfunktionen sind nicht enthalten; sie können nach Absatz 6 gesondert beauftragt werden. Nach Ablauf der 30 Tage löscht die Agentur die Inhalte der Website, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.

(21) Auftragsverarbeitung. Mit dem Betrieb der Website verarbeitet die Agentur personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden, insbesondere Anfragen über das Kontaktformular und Server-Logdateien. Soweit der Kunde hierfür Verantwortlicher im Sinne der DSGVO ist, schließen die Parteien mit dem Vertrag eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO, die der Kunde im Kundenbereich abrufen kann und in der die eingesetzten Unterauftragsverarbeiter benannt sind. Sie geht diesem § 12b für den Bereich der Datenverarbeitung vor.

(22) Haftung. Die Agentur haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht – einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf – ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Diese Regelungen gelten auch für Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden die Agentur zu vertreten hat. Für Schäden, die auf Inhalten des Kunden oder auf fehlenden oder fehlerhaften Pflichtangaben seiner Website beruhen (Absätze 10 bis 12), haftet die Agentur nur, soweit sie diese durch eine eigene Pflichtverletzung verursacht hat. Gesetzliche Rechte von Verbrauchern bei Mängeln digitaler Produkte (§§ 327 ff. BGB) bleiben unberührt. Gegenüber Unternehmern gilt im Übrigen § 10 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Ausnahme der Absätze 5 und 7.

Anhang zu § 12b: Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Gilt nur für Verbraucher. Unternehmer haben kein gesetzliches Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Agentur Emilian UG (haftungsbeschränkt), Sonnenburger Straße 54, 10437 Berlin, Telefon +49 30 235987210, E-Mail info@agentur-emilian.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können uns Ihren Widerruf auch einfach per E-Mail an info@agentur-emilian.de senden. Wir bestätigen Ihnen den Eingang unverzüglich per E-Mail.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Agentur Emilian UG (haftungsbeschränkt), Sonnenburger Straße 54, 10437 Berlin, E-Mail info@agentur-emilian.de:

• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum

(*) Unzutreffendes streichen.